subject: Obama Dringt Wegen lpest Auf Energiewende [print this page] Als Konsequenz aus der lkatastrophe im Golf von Mexiko forciert US-Prsident Barack Obama die Wende in der Energiepolitik.
"Die Tragdie, die sich an unserer Kste entfaltet, ist die schmerzhafteste und mchtigste Erinnerung daran, dass es jetzt an der Zeit ist, eine saubere Energiezukunft zu schaffen", sagte Obama am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Allerdings werde die Abkehr von den fossilen Brennstoffen einige Zeit in Anspruch nehmen. Er warte auf neue Ideen und Vorschlge, Unttigkeit werde er nicht hinnehmen. Konkrete Manahmen blieb der Prsident jedoch schuldig.
Abermals sicherte der Demokrat zu, dass der lkonzern BP fr die Kosten der schlimmsten Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA aufkommen wird. Dafr mssten die Briten einen milliardenschweren Fonds aufsetzen.
Die Aktien von Solar-Unternehmen gehrten am Mittwoch an den Brsen zu den Gewinnern. Obamas Rede sei am Markt positiv aufgenommen worden, sagte ein Hndler. Allerdings sei noch unklar, ob seinen Worten auch tatschlich Taten folgen wrden. Die deutschen Konzerne Q-Cells und Solarworld legten 4,4 beziehungsweise 3,7 Prozent zu.
Detaillierte Vorschlge fr eine Energiereform machte Obama nicht. Die von ihm initiierten Gesetze zum Klimaschutz und zur Frderung regenerativer Energie liegen wegen politischer und wirtschaftlicher Widerstnde im Kongress auf Eis. In seiner Rede betonte er, viele Anstze htten ihre Berechtigung. Dabei nannte der Prsident die Mglichkeit, neue Gebudestandards aufzusetzen. "Einige glaubten, wir sollten Anforderungen einfhren, um sicherzustellen, dass mehr von unserer Elektrizitt aus Wind- und Solarenergie gewonnen wird." Weiter kndigte er an, die Investitionen in Forschung und Entwicklung auszuweiten.
Obama steht unter starkem politischem Druck. Nicht mehr seine Erfolge bei der Reform des Gesundheitssystems und der Finanzmrkte stehen im Mittelpunkt, sondern die ungelsten Probleme im Golf von Mexiko und die hohe Arbeitslosigkeit im Land. Im November finden Kongresswahlen statt - die Demokraten kmpfen um ihre Mehrheit. Mit seiner unnachgiebigen Haltung gegenber BP will der US-Prsident die Amerikaner wieder fr sich gewinnen. Meinungsumfragen zufolge werfen sie ihm vor, nicht hart genug mit BP ins Gericht gegangen zu sein.
"Wir werden gegen die lpest kmpfen mit allen Mitteln und so lange es ntig ist", sagte Obama. "Wir werden dafr sorgen, dass BP fr den Schaden zahlt, den das Unternehmen angerichtet hat."
Obama kndigte an, am Mittwoch in Gesprchen mit der BP-Spitze die Mittel dafr einzufordern. "Und dieser Fonds wird nicht von BP kontrolliert werden", sagte der Prsident. Um alle Ansprche fair und rechtzeitig zu erfllen, wrden die Mittel von einer unabhngigen dritten Partei verwaltet werden.
Bei einem Besuch in Florida hatte Obama den Betroffenen gesagt, die lkatastrophe sei "ein Angriff auf unsere Kste". "Wir werden uns mit allem wehren, was uns zur Verfgung steht. Und dazu zhlt auch eine Mobilisierung der Ressourcen des grten Militrs der Welt", fgte Obama hinzu.
Seit dem Untergang der Plattform im April laufen aus dem defekten Bohrloch tglich groe Mengen l ins Meer. Jngste Schtzungen gehen von 35.000 bis 60.000 Barrel am Tag aus. Das l hat bisher etwa 120 Meilen der US-Kste verschmutzt und gefhrdet die Tourismus- und Fischindustrie. Seit Beginn der Katastrophe hat BP etwa die Hlfte seines Brsenwertes eingebt. Am Mittwoch gab die Aktie in London etwa 0,7 Prozent nach.US-Prsident Barack Obama hat in einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron darauf bestanden, dass BP fr die Folgen des ldesasters im Golf von Mexiko aufkommt.
Obama habe Cameron gesagt, dass der britische Konzern fr die Aufrumarbeiten zahlen und "zehntausende" Schadenersatzansprche begleichen msse, sagte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung am Samstag. Zudem msse BP alles tun, um das ausstrmende l aufzufangen und das Leck abzudichten.
Der US-Prsident habe in dem Gesprch aber auch klargemacht, dass sein Frust ber BP nichts mit nationalen Gefhlen zu tun habe und er kein Interesse daran habe, den Marktwert des Konzerns zu untergraben, hie es in einer von Camerons Bro verffentlichten Stellungnahme. In dem 30-mintigen Telefongesprch sei zudem vereinbart worden, dass Cameron kommenden Monat zu seinem Antrittsbesuch nach Washington reisen werde.
Unterdessen haben die USA den Druck auf BP weiter erhht. Wie am Samstag bekanntwurde, forderte ein hochrangiger Vertreter der US-Kstenwache BP in einem auf den 11. Juni datierten Schreiben auf, innerhalb von 48 Stunden weitere Manahmen zum Auffangen des ausstrmenden ls aufzuzeigen. Die bisherigen Plne BPs reichten nicht aus.
Auch der finanzielle Druck auf BP wchst weiter: Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge haben die US-Bundesstaaten ihre Entschdigungsforderungen mittlerweile erhht. Einem Analysten zufolge rechnet der Konzern selbst bislang mit Gesamtkosten von drei bis sechs Milliarden Dollar fr die Folgen des ldesasters.
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