subject: Fiskalpakt Und Esm Nehmen Parlamentarische Hrden [print this page] Mit groen Mehrheiten haben Bundestag und Bundesrat zwei zentralen Instrumenten fr die Bewltigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt. Auf die Vorlagen zum europischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM entfielen am Abend in beiden Husern deutlich mehr als zwei Drittel der Stimmen. Vor der Abstimmung hatten die Beschlsse des EU-Gipfels parteibergreifend fr Kritik gesorgt.
Wegen mehrerer Klagen kann der ESM nicht wie geplant am Sonntag in Kraft treten. Die Linkspartei brachte noch in der Nacht beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den ESM und auch gegen den Fiskalpakt auf den Weg. Eine Brgerinitiative wollte Verfassungsbeschwerden von mehr als 12.000 Brgern in Karlsruhe abgeben. Deswegen hatte Bundesprsident Joachim Gauck angekndigt, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt zunchst nicht zu unterzeichnen.
Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der langfristige Rettungsschirm ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablsen und Hilfen fr berschuldete Euro-Staaten bereitstellen.
Die Ja-Stimmen im Bundestag kamen von Union, SPD, FDP und Grnen. Die Linkspartei stimmte dagegen. Auf das Gesetz zur Ratifizierung des Fiskalpakts entfielen 491 von 608 Stimmen. Mit Nein votierten 111 Parlamentarier, unter ihnen drei Unions- und ein FDP-Abgeordneter. Das ESM-Gesetz kam bei 604 abgegebenen Stimmen auf 493 Ja-Voten. 106 Abgeordnete stimmten dagegen. 16 Nein-Stimmen kamen von Unions-Abgeordneten, zehn weitere von Parlamentariern der FDP. Die Zweidrittel-Mehrheit, die bei 414 Stimmen liegt, wurde in beiden Fllen deutlich bertroffen.
Im Bundesrat stimmten dem ESM und dem Fiskalpakt alle Lnder auer dem von SPD und Linkspartei regierten Brandenburg zu. Die Lnderkammer leiste mit dem Votum einen "entscheidenden Beitrag", Europa fr die Bewltigung der europischen Schuldenkrise zu wappnen, sagte Niedersachsens Ministerprsident David McAllister.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor den Voten in einer Regierungserklrung eindringlich um Zustimmung geworben. Die Verabschiedung sei "ein wichtiger Schritt, um der Welt klarzumachen: Wir stehen zum Euro", sagte Merkel. Europa gehe damit "unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilittsunion". Bundesfinanzminister Wolfgang Schuble (CDU) warnte vor den Folgen eines Auseinanderbrechens der Whrungsunion. Diese wren gerade fr das exportorientierte Deutschland "desastrs".
SPD und Grne begrndeten in der Debatte ihr Ja zu den Vorlagen der Regierung. "Wir stimmen zu, weil uns Europa wichtiger ist als die parteipolitische Profilierung", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Linken-Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht bezeichnete ESM und Fiskalpakt als "Knebelvertrge, mit denen Sozialstaat und Demokratie endgltig zu Grabe getragen werden". Vor der Debatte hatten die Beschlsse des EU-Gipfels auch in den Reihen von Schwarz-Gelb fr Kritik gesorgt.
Die angeschlagenen Euro-Lnder Italien und Spanien hatten in Brssel Zugestndnisse von Deutschland bei der Verwendung der Euro-Rettungsfonds erzwungen. Knftig sollen nicht nur direkte Bankenhilfen mglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedslnder ohne allzu strenge Auflagen.
